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April 2016

Kabinett beschliet strengere Regeln fr Bewachungsgewerbe

Das Kabinett hat heute den vom Bundesministerium fr Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf zur nderung bewachungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden Vorschlge des im November 2015 beschlossenen Eckpunktepapiers zur Verschrfung des Bewachungsrechts und zur Verbesserung des Vollzugs umgesetzt.

Bundesminister Gabriel: "Die besondere Situation bei der Bewachung von Flchtlingsunterknften und die steigenden Sicherheitserfordernisse von Groveranstaltungen machen schrfere Regelungen fr das Bewachungsgewerbe erforderlich. Das haben gerade auch die Vorflle in Flchtlingsunterknften im vergangenen Jahr gezeigt. Wir mssen die Qualitt und Zuverlssigkeit der privaten Sicherheitsdienstleister erhhen und 'schwarze Schafe' aussortieren. Das ist das wesentliche Ziel der heute im Kabinett beschlossenen Verschrfungen fr das Bewachungsgewerbe."

Bewachungsunternehmer mssen knftig eine Sachkundeprfung ablegen und werden regelmig alle drei Jahre auf ihre Zuverlssigkeit geprft. Dazu sollen die zustndigen Behrden eine polizeiliche Stellungnahme einholen. Zustzlich kann eine Abfrage bei der Verfassungsschutzbehrde erfolgen. Auch die Zuverlssigkeit des eingesetzten Bewachungspersonals soll sptestens alle drei Jahre berprft werden. Bei Personen, die in leitender Funktion mit der Bewachung von Flchtlingsunterknften oder Groveranstaltungen eingesetzt werden, ist ein Sachkundenachweis vorzulegen.

Bis zum 31. Dezember 2017 soll zudem ein zentrales Bewacherregister errichtet werden, in dem bundesweit Informationen ber Bewachungsunternehmer und das eingesetzte Bewachungspersonal elektronisch erfasst werden.

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